Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
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Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Hallo,
kurze Frage, vielleicht hat jemand Erfahrung....wurde gerade vom Ordnungsamt in einem 5m Stück Fußgängerzone aufgehalten. Unerlaubtes Befahren .
Im Bußgeldkatalog steht:
Sie haben verbotswidrig mit einem Kfz bis 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse eine Fußgängerzone benutzt - 20 Euro
Gilt denn eine Vespa mit 50ccm als Motorrad oder fällt das unter Kfz bis 3,5 Tonnen? Als Motorrad würde das Ganze nämlich direkt 50 Euro kosten.
Danke und einen guten Start in die Saison!
kurze Frage, vielleicht hat jemand Erfahrung....wurde gerade vom Ordnungsamt in einem 5m Stück Fußgängerzone aufgehalten. Unerlaubtes Befahren .
Im Bußgeldkatalog steht:
Sie haben verbotswidrig mit einem Kfz bis 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse eine Fußgängerzone benutzt - 20 Euro
Gilt denn eine Vespa mit 50ccm als Motorrad oder fällt das unter Kfz bis 3,5 Tonnen? Als Motorrad würde das Ganze nämlich direkt 50 Euro kosten.
Danke und einen guten Start in die Saison!
- DJ WOLF
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
ich würde beschwerde einreichen oder freiwillig um 30 euro mehr einzahlen!
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Geht mir in dem Fall mehr ums Prinzip als ums Geld...schon allein wegen dem schadenfrohen Lachen des Ordnungsamtmitarbeiters.
- Vespaforfun
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Vielleicht hilft das ja weiter..
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleinkraftrad
Wenn du Lust und Zeit hast, kannst du dir ja die passenden Formulierungen raussuchen..
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleinkraftrad
Wenn du Lust und Zeit hast, kannst du dir ja die passenden Formulierungen raussuchen..
..politische Botschaften, gleich welcher Art, haben in einem technischen Forum nichts zu suchen!
- mikesch
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Die 20€ gelten nur für Kfz bis 3,5t und Fahrräder und ohne Gefährdung von Fußgängern. Von Kleinkrafträdern steht da nichts.
https://www.bussgeldkatalog.org/fussgaengerzone/
Gibts überhaupt Fußgängerzonen mit nur 5m Länge?
Hast du ein Schild gesehen?
Falls ja hättest du doch absteigen können als die Politesse gewunken hat.
Falls sie gefragt hätte "wollten Sie hier durchfahren" wäre die Antwort "keinesfalls, das ist doch eine Fußgängerzone" von Vorteil gewesen. usw.
Wie ist es denn tatsächlich gelaufen?
https://www.bussgeldkatalog.org/fussgaengerzone/
Gibts überhaupt Fußgängerzonen mit nur 5m Länge?
Hast du ein Schild gesehen?
Falls ja hättest du doch absteigen können als die Politesse gewunken hat.
Falls sie gefragt hätte "wollten Sie hier durchfahren" wäre die Antwort "keinesfalls, das ist doch eine Fußgängerzone" von Vorteil gewesen. usw.
Wie ist es denn tatsächlich gelaufen?
Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln: durch Nachdenken ist der edelste, durch Nachahmen der einfachste, durch Vespa fahren der sinnigste.
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Ein 50ccm Roller ist ein Kraftfahrzeug unter 3,5 t....eigentlich einfach.
- Vespaforfun
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Ich rieche einen juristischen Präzedenzfall am Horizont..
"Was nicht verboten ist, ist erlaubt" schreibt Schiller ja schon in seinem "Wallenstein"..
Der Jurist sagt wohl eher: Quod non legitur, non creditur..
Wenn also das zu Grunde gelegte Gesetz bzw. Regel nicht ausdrücklich auch "ein Zweirad oder Dreirad mit einem Verbrennungsmotor mit maximalem Hubraum von 50 cm³ oder mit einem Elektromotor bis zu 4 kW Motorleistung[1] entsprechend EG-Fahrzeugklasse L1e und L2e." beinhaltet, dann bin ich mal sehr auf die Argumentation des Ordnungsamtes gespannt..
Ein herrlicher Zeitvertreib, der die Zeit dazu hat..
"Was nicht verboten ist, ist erlaubt" schreibt Schiller ja schon in seinem "Wallenstein"..
Der Jurist sagt wohl eher: Quod non legitur, non creditur..
Wenn also das zu Grunde gelegte Gesetz bzw. Regel nicht ausdrücklich auch "ein Zweirad oder Dreirad mit einem Verbrennungsmotor mit maximalem Hubraum von 50 cm³ oder mit einem Elektromotor bis zu 4 kW Motorleistung[1] entsprechend EG-Fahrzeugklasse L1e und L2e." beinhaltet, dann bin ich mal sehr auf die Argumentation des Ordnungsamtes gespannt..
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Ließ mal Definition Kraftfahrzeug und versuch Dich da mit nem 50ccm Roller rauszureden....
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Die Legaldefinition eines Kraftfahrzeugs lautet gem. § 1 II 2 StVG: Ein Kfz ist ein Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
Unstrittig erfüllt der Roller des Topiceröffners diese Definition. Ich sehe daher keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit des verhängten Bußgeldes zu zweifeln.
Hätte man zwar seitens des Ordnungsamtes sicher auch kulanter bei einer kostenfreien Verwarnung belassen können, aber eine Verpflichtung gibt es dazu bei erfülltem Tatbestand nicht.
Unstrittig erfüllt der Roller des Topiceröffners diese Definition. Ich sehe daher keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit des verhängten Bußgeldes zu zweifeln.
Hätte man zwar seitens des Ordnungsamtes sicher auch kulanter bei einer kostenfreien Verwarnung belassen können, aber eine Verpflichtung gibt es dazu bei erfülltem Tatbestand nicht.
- Vespaforfun
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Hach, schade..
wäre schon lustig gewesen den einen oder anderen "Sesselfurzer" zum Nachlesen und Briefe schreiben (macht man doch noch in D ) zu animieren..
So ist das ganz leider zu einfach..
wäre schon lustig gewesen den einen oder anderen "Sesselfurzer" zum Nachlesen und Briefe schreiben (macht man doch noch in D ) zu animieren..
So ist das ganz leider zu einfach..
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Wenn’s ums Prinzip geht, werde ich auch mal einen aktuellen Fall zum Besten geben:
Letzte Woche habe ich hier am Ort mit meiner Vespa knapp 15 Minuten am Rand einer Straße geparkt, die als „Fußgängerzone“ ausgewiesen ist, also eine normale Straße eigentlich, aber eben so beschildert. Nicht mal eine Einkaufsstraße, eher so „Erschließung einiger schmutziger Innenstadt-Hinterhöfe“.
Nach Rückkehr war ein Knöllchen dran: Solide 55 Euro, was das nun neuerdings zu kosten pflegt.
Juristisch korrekt, ansonsten aber Bullshit. Ich habe niemanden behindert oder gestört. Daher habe ich mich entschlossen, das nicht zu bezahlen und den Bescheid abzuwarten, um Stellung zu beziehen in Form von „Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch“ bei der Frage, wer gefahren ist. Ich habe nämlich läuten hören, dass es bei Parkverstößen dieser Art dem Ordnungsamt naturgemäß kaum möglich ist herauszufinden, wer der Täter war, und entsprechend mangels Halterhaftung allenfalls einen Kostenbescheid über knapp 25 Euro ausstellen darf, der dem Halter zugestellt wird.
Natürlich gibt es ein gewisses Risiko, dass die Sache im Endeffekt doch teurer wird, aber das ist eine beherrschbare Größe.
Ich bin gespannt, wie es ausgeht.
Letzte Woche habe ich hier am Ort mit meiner Vespa knapp 15 Minuten am Rand einer Straße geparkt, die als „Fußgängerzone“ ausgewiesen ist, also eine normale Straße eigentlich, aber eben so beschildert. Nicht mal eine Einkaufsstraße, eher so „Erschließung einiger schmutziger Innenstadt-Hinterhöfe“.
Nach Rückkehr war ein Knöllchen dran: Solide 55 Euro, was das nun neuerdings zu kosten pflegt.
Juristisch korrekt, ansonsten aber Bullshit. Ich habe niemanden behindert oder gestört. Daher habe ich mich entschlossen, das nicht zu bezahlen und den Bescheid abzuwarten, um Stellung zu beziehen in Form von „Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch“ bei der Frage, wer gefahren ist. Ich habe nämlich läuten hören, dass es bei Parkverstößen dieser Art dem Ordnungsamt naturgemäß kaum möglich ist herauszufinden, wer der Täter war, und entsprechend mangels Halterhaftung allenfalls einen Kostenbescheid über knapp 25 Euro ausstellen darf, der dem Halter zugestellt wird.
Natürlich gibt es ein gewisses Risiko, dass die Sache im Endeffekt doch teurer wird, aber das ist eine beherrschbare Größe.
Ich bin gespannt, wie es ausgeht.
- Vespaforfun
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Seid doch nicht so knickerig..
..die Spritpreisbremse muss doch irgendwie finanziert werden!
Ja ich weiss, die Benzinsteuer ist ne Bundessteuer und hat daher mit den Ordnungsgeldern (Landes- und Kommunaleinnahmen) nix zu tun..
..Ich mag die Vorstellung trotzdem
..die Spritpreisbremse muss doch irgendwie finanziert werden!
Ja ich weiss, die Benzinsteuer ist ne Bundessteuer und hat daher mit den Ordnungsgeldern (Landes- und Kommunaleinnahmen) nix zu tun..
..Ich mag die Vorstellung trotzdem
..politische Botschaften, gleich welcher Art, haben in einem technischen Forum nichts zu suchen!
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
@Graf
Fährst Du nachts auch einfach über rot, wenn da keiner kommt?
Du hast Dich falsch verhalten, dann steh dazu und zahl wenn mal nicht das Auge zugedrückt wird.
Wenn eine Beschilderung keinen Sinn macht, kann man sich dagegen beschweren und wenn das dann durchgeht, versuchen sein Geld zurück zu bekommen.
Grundsätzlich ist der Beschilderung erstmal Folge zu leisten.
Fährst Du nachts auch einfach über rot, wenn da keiner kommt?
Du hast Dich falsch verhalten, dann steh dazu und zahl wenn mal nicht das Auge zugedrückt wird.
Wenn eine Beschilderung keinen Sinn macht, kann man sich dagegen beschweren und wenn das dann durchgeht, versuchen sein Geld zurück zu bekommen.
Grundsätzlich ist der Beschilderung erstmal Folge zu leisten.
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Finde nur die Differenzierung zwischen Kfz und Motorrad etwas unsinnig - zumal ein Motorrad ja auch ein Kfz ist.
Die "Fußgängerzone" geht von einer großen Straße ab und verbindet quasi die Straße mit einer Fahrradstraße (auf der auch Motorräder und Autos zugelassen sind). Das kurze Stück (wie gesagt, wirklich nur die Fläche vor einem großen Haus, ein Veranstaltungsbebäude), ist aber als Fußgängerzone deklariert, damit die Autos und Motorräder nicht die Abkürzung nehmen und außer rum fahren müssen. Der Sinn dahinter ist vermutlich die Fläche vor dem Gebäude frei zu halten (auch wenn da zu 99,9% niemand steht). Es ist auch ein Schild da und ich akzeptiere die Strafe - mein Fehler, zahle ich natürlich.
Was mich aber gestört hat, war das freche Lachen des Ordnungsamtmitarbeiters (der übrigens SOFORT aufgeschrieben hat, nichts mit Kulanz oder Verwarnung) und seine Aussage das würde 50 Euro kosten, was ja bedeutet er wertet es als "Motorrad". Deswegen die Nachfrage hier, ob jemand weiß wie da die genaue Definition seitens der Behörden ist.
Laut dieser Seite gibt es auch nur noch Kfz über 3,5t, Kfz unter 3,5t mit Anhänger oder Bus und Motorrad ... ach weiß der Geier !
https://www.bussgeldrechner.org/fussgaengerzone.html
Ich werde dann berichten.
Die "Fußgängerzone" geht von einer großen Straße ab und verbindet quasi die Straße mit einer Fahrradstraße (auf der auch Motorräder und Autos zugelassen sind). Das kurze Stück (wie gesagt, wirklich nur die Fläche vor einem großen Haus, ein Veranstaltungsbebäude), ist aber als Fußgängerzone deklariert, damit die Autos und Motorräder nicht die Abkürzung nehmen und außer rum fahren müssen. Der Sinn dahinter ist vermutlich die Fläche vor dem Gebäude frei zu halten (auch wenn da zu 99,9% niemand steht). Es ist auch ein Schild da und ich akzeptiere die Strafe - mein Fehler, zahle ich natürlich.
Was mich aber gestört hat, war das freche Lachen des Ordnungsamtmitarbeiters (der übrigens SOFORT aufgeschrieben hat, nichts mit Kulanz oder Verwarnung) und seine Aussage das würde 50 Euro kosten, was ja bedeutet er wertet es als "Motorrad". Deswegen die Nachfrage hier, ob jemand weiß wie da die genaue Definition seitens der Behörden ist.
Laut dieser Seite gibt es auch nur noch Kfz über 3,5t, Kfz unter 3,5t mit Anhänger oder Bus und Motorrad ... ach weiß der Geier !
https://www.bussgeldrechner.org/fussgaengerzone.html
Ich werde dann berichten.
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Re: Bußgeldkatalog - 50ccm Vespa als Motorrad?
Gut, Habe mich noch mal schlau gemacht. Im aktuellen Tatbestandskatalog wird wohl nur zwischen Kfz über 3,5 t, Kfz bis 3,5 t mit Anhänger und Kfz bis 3,5 t unterschieden: 100 Euro, 55 Euro, 50 Euro.
Teure Abkürzung, aber egal
Teure Abkürzung, aber egal